Zeitgeistsurfer im Bundeshaus und Spielverderber Volk

Gesellschaft Automatisch gespeicherter Entwurf - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 16

Eigennutz motiviert Rotgrün bei der Absenkung des Stimmrechtsalters: Unter den 16- bis 18-Jährigen gibt’s manche Linksabbieger. Bild Pixabay

SCHIFFBRUCH AN DEN STIMMURNEN
Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz wird ein Verfassungstext und damit eine konkrete Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 ausgearbeitet. Der Nationalrat sagt dazu mit 98 zu 85 und die zuständige ständerätliche Kommission mit 7 zu 6 Stimmen Ja. Nun geht ein konkreter Vorschlag, wie die Bundesverfassung geändert werden könnte, in die Vernehmlassung.

Das Buhlen um die Stimmen der 16- und 17-Jährigen hat jedoch einen grossen Haken: Es ist eine Geschichte der Serienniederlagen an den Urnen. Politische Rechte ab 16 Jahren – das wird mit schöner Regelmässigkeit in irgendeiner Form und Ausgestaltung gefordert und uns als wohlwollende Geste an die nachkommende Politgeneration und als grosse Chance für die Demokratie verkauft. Selbst in konservativen Kantonen wollen die Politiker nicht hintanstehen, wenn man sich jugendlich modern geben kann: Im Mai 2020 hatte sich der Landrat des Kantons Uri mit 40 zu 15 Stimmen für ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen, nur die SVP war dagegen. Die eher erstaunende Begründung der anderen Parteien: Während der Corona-Krise hätten sich die Jugendlichen vorbildlich verhalten.

Das mag sein, doch wir erinnern uns auch an den Saubannerzug von Migrantenjugendlichen in St. Gallen am Karfreitag 2021, die sich angeblich nicht anders zu wehren wusste, als mit Gewalt auf ihre Corona-Leiden aufmerksam zu machen, wie uns die mitfühlende Presse zu verstehen geben wollte.

Was im Bergkanton Uri bei 72 Prozent der Kantonsparlamentariern auf Wohlwollen stösst, fällt bei der Bevölkerung mit 68 Prozent durch: Letzten Sonntag hat der Souverän das Stimmrecht 16 deutlich versenkt. Das klare Ergebnis dürfte ein Rückschlag für die Bemühungen sein, das Stimmrechtsalter auf nationaler Ebene zu senken.

Schutzbedürftig, aber mitbestimmungsfähig?

Im Gegensatz zu früheren Projekten sieht der Entwurf auf Bundesebene und sah die Urner Vorlage nur das sog. aktive Wahlrecht und das Recht, an Sachabstimmungen teilzunehmen, vor. Das Recht, sich in ein Amt wählen zu lassen, soll den 16- und 17-Jährigen verwehrt sein. Zu Recht, denn mit dem passiven Wahlrecht könnten sich die Minderjährigen beispielsweile in einen Gemeinderat wählen lassen, würden dort aber im Rahmen der Amtsführung für vertragliche Verpflichtungen die Unterschrift ihrer Eltern bedürfen. Nicht auszudenken, wenn für jedes Sozialhilfedossier und jeden Entsorgungsauftrag noch die Mutter oder der Vater den Vertrag unterzeichnen müsste.

Aber die Divergenz zwischen Mündigkeit und Stimmrecht hat so oder so seine Tücken: Ein Minderjähriger bestimmt mit, was dann für alle über 18-Jährigen im Land gilt. Jugendliche dürfen den Scooter auf Kredit oder das Natel zwar erst mit 18 erwerben, aber mit 16 schon über den Millionen- und Milliardenkredit zum Verkehrsausbau und die Telekommunikationsgesetzgebung mitbestimmen.

Altersschwellen 16 und 18

Der Staat gesteht jungen Menschen durchaus gewisse Rechte ein. Ab 16 Jahren ist der Mensch per Schweizer Recht religiös mündig, sexuell mündig im Sinne des Strafrechts, er darf eine Organtransplantations-Spendenerklärung unterzeichnen, gewisse Fahrzeuge führen und unter Auflagen einer Beschäftigung nachgehen.

Es handelt sich aber um ganz persönliche Entscheide des Menschen, wem man die Organe gibt oder wessen Gott man huldigt.

Bis zum 18. Altersjahr haben Menschen nicht alle Rechte und Pflichten und werden sogar vom Gesetz vor ihrem eigenen Handeln geschützt, indem sie keine Verträge unterzeichnen und sich damit nicht verschulden können oder für ihr allfälliges Fehlverhalten strafrechtlich dem milderen Jugendstrafrecht unterstellt sind. Weshalb etwa die Beteiligung an Volksinitiativen, Referenden und definitiven Volksentscheiden über Finanzbeschlüsse usw. möglich sein soll, während private Rechtsgeschäfte von grosser Tragweite wie Bürgschaft, Heirat oder Grundstückserwerb mangels ziviler Mündigkeit noch ausgeschlossen bleiben, ist nicht unbedingt einsichtig. Das alles traut man den 16- bis 18-Jährigen nicht zu. Etwa weil sie als leicht beeinflussbar gelten? Dazu passt die aktuellste Pisa-Studie von Anfang Mai diesen Jahres mit dem verheerenden Satz: «Viele Jugendliche können beim Lesen Fakten nicht von Meinungen unterscheiden ». Und warum ist man nicht konsequent und kreiert das Stimmrechtsalter 0 oder mit 14? Weil man davon ausgeht, dass Menschen eine kognitive und soziale Entwicklung durchlaufen. Zudem ist es ja nicht so, dass man jemandem das Stimmrecht vorenthält. Er kriegt es einfach später.

Als einziger Kanton kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16. Es geht zurück auf einen Spontanantrag an der Landsgemeinde 2007. Hingegen haben in den letzten Jahren 12 Kantone in einer Urnenabstimmung das Stimmrechtsalter 16 verworfen; der Kanton Uri bereits am 17. Mai 2009. Im gleichen Jahr lehnten die Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt das Anliegen ab – bei nur 28 Prozent Ja-Stimmen, zuletzt hat es der doch sehr linke Kanton Neuenburg am 9. Februar 2020 mit 58 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen. Geht mit dem Entscheid ein längerer Argumentationsaustausch einher, bleibt das Anliegen ohne Chance.

Es braucht weder Intelligenz noch Zivilcourage, sich für das Stimmrechtsalter 16 einzusetzen, sehr wohl aber Mut, sich gegen diese Zeitgeistströmung auszusprechen. Dem Anliegen dürften einige eigennützige Motive zugrunde liegen, denn die Anstösse kommen alle aus der linken Ecke: 16- bis 18-Jährige tendieren eher zu linken Parteien und Anliegen.

1. Oktober 2021 Barbara Steinemann