ZKB Bankrat und parlamentarische Initiativen

Kantonsrat ZKB Bankrat und parlamentarische Initiativen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Aus Sicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genügt das bisherige Verfahren zur Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums der Zürcher Kantonalbank (ZKB) den regulatorischen Anforderungen nicht mehr. Bild Wikipedia

AUS DEM KANTONSRAT
Am Montag traf sich der Kantonsrat zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Dabei ging es vor allem um das Reglement über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und Bankpräsidiums der ZKB. Anschliessend entschied der Rat über die vorläufige Unterstützung einiger parlamentarischer Initiativen.

Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, das entsprechende Reglement zur Vorbereitung der Wahlen des Bankrates der Zürcher Kantonalbank (ZKB) zu ändern, damit Kandidierende für den Bankrat oder das Bankpräsidium der ZKB künftig von einem externen Beratungsunternehmen unter die Lupe genommen werden können. Auslöser für diese Änderung war Kritik der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Diese war seit längerem unzufrieden mit dem Wahlprozedere für den Bankrat der Zürcher Staatsbank. Das Wahlreglement wurde auf Antrag der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) in Form einer Totalrevision neu erlassen. Der SVP-Kantonsrat André Bender erläuterte, dass es der Kommission äusserst wichtig war, sich die dafür notwendige Zeit zu nehmen, um eine gute und mehrheitsfähige Lösung zu finden, welche dann auch nach neun intensiven Sitzungen vorgelegt wurde. Das neue Wahlreglement sieht vor, dass das externe Beratungsunternehmen zu prüfen hat, ob die von den nominierenden Fraktionen ausgewählten maximal drei Kandidatinnen und Kandidaten dem Anforderungsprofil für das entsprechende Gremium und dem Kompetenzprofil des Gesamtgremiums entsprechen. Die Prüfungsergebnisse werden hernach dem Bankpräsidium durch die nominierenden Fraktionen zugestellt. Die Bankräte werden auch nach dieser Änderung nach wie vor durch den Kantonsrat gewählt.

Parlamentarische Initiativen

Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative (PI) des Kantonsrates Hans-Peter Amrein mit 40 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. Mit dem Vorstoss wurden schärfere Regeln für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben auf Gemeindeebene gefordert, da anscheinend in gewissen Gemeinden in der Vergangenheit der Anwendungsbereich der gebundenen Ausgaben extensiv angewendet worden war.

Hingegen wurde eine parlamentarische Initiative von SP, Grünen, GLP und AL mit 69 Stimmen vorläufig unterstützt. Diese PI fordert, dass Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich künftig für längere, mehrwöchige Abwesenheiten, etwa bei Mutterschaft, Unfall, Krankheit oder Ausbildung für eine gewisse Zeit vertreten lassen können. Für Stellvertretungsreglung soll eine Mindest- und eine Maximaldauer definiert werden. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Eine ähnliche parlamentarische Initiative der FDP, mit der verlangt wurde, dass ein Kantonsratsmitglied sein Stimmrecht in den Ratssitzungen einem anderen Mitglied seiner Wahl übertragen kann, wenn es über einen längeren Zeitraum ausfällt, wurde vom Kantonsrat jedoch nicht vorläufig unterstützt.

8. September 2021 Maria Rita Marty