Zuckerbrot und Peitsche

Abstimmungsvorlage Zuckerbrot und Peitsche - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Es ist Zeit, aus dem Drei-Affen-Modus herauszukommen. Bild Pixabay

ABSTIMMUNG 13. JUNI: NEIN ZUM COVID-19-GESETZ
Der Bundesrat treibt aktuell ein übles Spiel mit der Bevölkerung. Seit über einem Jahr wird das Land mit wirren Corona-Massnahmen gebeutelt. Und da geht es nicht um die vernünftigen Regeln wie Abstand halten, Hände waschen etc. Viel mehr geht es um inkonsistente Massnahmen, wo der eine etwas tun darf, das der andere gefälligst zu unterlassen hat.

Wunderschönes Beispiel ist der Einkauf in Spezialgeschäften, der nur möglich war, wenn vorgängig eine Bestellung aufgegeben wurde, die man dann im Laden abholen kann. Einfach so dasselbe Teil im Laden zu kaufen, war verboten. Dass dieses diskriminierende Verhalten viel Unmut ausgelöst hat, ist verständlich. Damit sich der Unmut nicht in einem Nein für das Covid-Gesetz niederschlägt, werden dem Bürger kurz vor der Abstimmung ein paar «Freiheiten» zurückgegeben. Freiheiten, die gemäss Bundesverfassung sowieso jedem Bürger zustehen würden.

Der Bundesrat will uns davon überzeugen, dass dieses Gesetz nach wie vor absolut unerlässlich ist. Unerlässlich ist es nur, um weiterhin eine Machtverschiebung vom Volk zum Bundesrat zu rechtfertigen. Dabei sind wir längst aus der Notstandssituation heraus, sodass es die Aufrechterhaltung dieses Gesetzes ganz klar nicht mehr braucht und es am 13. Juni nur eine vernünftige Antwort zum Covid-Gesetz gibt, nämlich NEIN. Um das zu verstehen, schauen wir uns das Gesetz doch einmal nicht im Panik- Modus an:

Warum haben wir dieses Gesetz? Zu Beginn der «Pandemie» brauchte der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage, um schnell und effizient handlungsfähig zu sein. Gesetze unter Zeitdruck zu verabschieden, ist aber leider keine gute Idee. Das Resultat war nämlich eine totale Machtverschiebung vom Parlament zum Bundesrat. Zudem beinhaltet das Gesetz ein Sammelsurium von «wer hat noch nicht, wer will noch mal?». Das mag in der ersten unsicheren Situation noch einigermassen gerechtfertigt gewesen sein. Nun hat sich aber die epidemiologische Lage so weit beruhigt, dass es Zeit wird, wieder zum normalen Demokratiegefüge zurückzukehren.

Massnahmenprofiteure als Strippenzieher

Mit allen Mitteln versuchen nun die Massnahmen-Profiteure (Bundesrat, Pharma, Verwaltung, Medien etc.) – kurz alle, die vom staatlichen Geldsegen überproportional profitieren, uns weiszumachen, dass wir an diesem Covid- Gesetz festhalten müssen.

Die Tatsache, dass mit dem Covid-Gesetz die «Einheit der Materie» geritzt wird, ist für den «Otto-Normalverbraucher » wohl eher zweitrangig, weil schwer verständlich. Es heisst aber nichts anderes, als dass mit diesem Gesetz verschiedene Anliegen geregelt werden sollen, die nichts miteinander zu tun haben.

Sie können sich das so vorstellen, dass wenn Sie einen Backofen kaufen wollen, Sie gleichzeitig auch ein Alphorn kaufen müssen. Es kann zwar sein, dass Sie genau das gerade brauchen, aber die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass Sie nur das eine oder das andere brauchen. Deshalb würden Sie von diesem Kauf absehen. Genau gleich verhält es sich mit dem Covid-Gesetz. Man kann unmöglich zu etwas Ja sagen, mit dem man nur zu einem Teil einverstanden ist.

Zudem sind wir auch nicht davor zurückgeschreckt, ganz offensichtliche Lügen zu verbreiten. Dass bei einem Nein keine Härtefallgelder mehr ausbezahlt werden können, gehört ins Reich der Horrormärchen. Natürlich wurde mit dieser Aussage so mancher Gewerbler «gekauft», der Angst hatte, künftig keine finanzielle Unterstützung mehr zu erhalten – inklusive einiger SVP-Vertreter.

Aber gemach: Als Mitglied der Finanzkommission des Kantons Zürich kann ich bestätigen: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Gelder gesprochen bzw. so viele Gesetze verabschiedet, die eben Unterstützungsgelder zusichern. Und das Covid-Gesetz ist auch bei einem Nein weiterhin gültig bis 25. September 2021. Für die Zeit danach kann das Parlament die Entschädigungen in ein nicht-dringliches Bundesgesetz überführen.

Eine entsprechende Motion ist bereits eingereicht. Oder die Entschädigungen können direkt gestützt auf die Bundesverfassung Art. 185 Absatz 3 ausbezahlt werden. Dies hat die Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte in einem Bericht festgehalten. Das Argument, dass mit einer Ablehnung der Geldsegen versiegt, ist also eine glatte Lüge.

Was vielen leider auch nicht bewusst ist, weil davon gar nie die Rede ist: Einzelne Artikel des Gesetzes wären bis ins Jahr 2031 gültig – so lange laufen die Darlehen, die als Härtefallgelder ausbezahlt wurden. Wollen wir das? Nun bin ich mir durchaus bewusst, dass sogar die nationale SVP in dieser Abstimmung eine Stimmfreigabe beschlossen hat. Wer aber an der kantonalen Delegiertenversammlung zu diesem Thema dabei war, wird genügend Argumente für ein NEIN gehört haben, sodass die Parolenfassung der Kantonalpartei denn auch keine Überraschung, sondern eine logische Konsequenz der SVP-Politik – mehr Eigenverantwortung, weniger Staat – ist.

Es ist Zeit, aus dem Drei-Affen-Modus herauszukommen.

Beginnen Sie wieder, selber zu denken und auf Ihr Bauchgefühl zu vertrauen. Der erste Schritt dazu ist ein NEIN zum Covid-Gesetz.

3. Juni 2021 Romaine Rogenmoser