Zürcher Gemeinderat verschleudert ungebremst Volksvermögen

Stadt Zürich Zürcher Gemeinderat verschleudert ungebremst Volksvermögen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Luxus Velobrücken für Zürich. Bildrechte beim Verfasser

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Das neue Budget 2022 der Stadt Zürich weist einen Aufwandüberschuss von über 150 Millionen Franken auf. Das Eigenkapital wird im Jahr 2028 aufgebraucht sein. Wer nun denkt, dass dies eine Warnung sei für die links-grüne Mehrheit, hat sich getäuscht. Auch heute wurden dem Stadtrat Ausgaben in Millionenhöhe für Veloprojekte, für die Sozial- und Kulturindustrie sowie für neue kostspielige Verkehrsbehinderungen bewilligt.

Die links-grüne Herrschaft in der Stadt Zürich kennt das Wort «sparen» nicht. Die Genossen pflegen ihre Hobbys weiter und überbieten sogar die Anträge des Stadtrates. Der Verein «Kafi Klick» bietet «kostenlosen Internetzugang und einen Treffpunkt für Armutsbetroffene ». Der Stadtrat wollte dem Verein 100 000 Franken auszahlen, die Grünen beantragen vom Gemeinderat 150 000 Franken.

Samuel Balsiger gibt zu bedenken, dass praktisch jeder ein Mobiltelefon und somit Internetzugang habe, es gebe auch viele ähnliche städtische Angebote in den Quartieren. Das Geld komme nicht von den Gemeinderäten, die das Geld für das «Kafi Klick» sprechen, das Geld komme von den Steuerzahlern.

Er gibt zu bedenken, dass es viele Mittelstandsfamilien gibt, die nicht reich sind und daher jeden Franken umdrehen müssen, um Ende Jahr die Steuern bezahlen zu können.

Das Postulat wurde selbstverständlich mit grosser Mehrheit gutgeheissen und somit werden wiederum Steuergelder im Umfang von 150 000 Fr. verbrannt.

Bereits einige Minuten später kommt das nächste Angebot der Sozialindustrie zur Sprache. Der Verein «Arche Für Familien» bietet Dienstleistungen für «bedürftige Familien», wobei nur etwa 60% der Angebotsnutzer aus der Stadt kommen. Die städtischen Steuerzahler finanzieren somit auch auswärtige Bezüger. Besonders ärgerlich ist dabei, dass dieser Verein redundante Leistungen anbietet, die das Sozialamt bereits mit anderen Angeboten abdeckt. Auch diese jährlichen wiederkehrenden Ausgaben von 260 000 Fr. werden überwiesen.

Teure Verkehrsprojekte …

Unter dem Titel «Aufwertung der Stadträume » verbergen sich ein massiver Abbau von Parkplätzen, Tempo 30 und verkehrsbehindernde Hindernisse auf einer kantonalen Hauptstrasse sowie breite Velo-Raserstrecken beim Lindenplatz.

Auch eine Velobrücke zwischen der Wasserwerkstrasse und der Limmatstrasse wird gefordert. Was keiner der Redner sagte ist, dass auch diese Massnahmen wieder viel kosten werden.

… und schlampige Studien zu Tempo 30

Wie die links-grünen Tempo 30 begründen, geht aus einer Antwort des Stadtrates zu einer Interpellation hervor, die sich mit «Fakten zur Mobilität in der Stadt und den Auswirkungen von Temporeduktionen» befasst.

Die Antworten zeigen, dass wir annehmen müssen, dass der gesamte Tempo 30-Wahn auf diskutierbaren Studien beruht. Die zitierten Studien erfüllen die Kriterien an seriöse Untersuchungen nicht in allen Punkten. Zudem interpretiert der Stadtrat die Resultate in sehr abenteuerlicher Art und Weise.

Die eine Studie wurde in ländlichen Gebieten erfasst und klammert alle LKW-Fahrten aus. In einer zweiten, städtischen Studie konnte keine markante Reduktion der Lärmbelastung festgestellt werden, die eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 rechtfertigen liesse.

Ein Vorstoss der SVP wird angenommen

Stephan Iten reichte erfolgreich ein Postulat ein, das den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie bei öffentlichen Planauflagen die Anzahl berücksichtigter, teilweise und nicht berücksichtigter Einwendungen erwähnt werden können.

In den Berichten zu den Einwendungen der Bevölkerung wird jeweils zu den Einwendungen Stellung genommen. Man sieht daraus zusammengefasst, welche Einwendungen berücksichtigt, welche teilweise berücksichtigt oder welche nicht berücksichtigt werden.

Man sieht aber nicht, wie viele Einwendungen zu einem Strassenbauprojekt effektiv eingegangen sind. Mit diesem Vorstoss soll mehr Transparenz geschaffen werden.

Links-grüne Ideologie kostet den Steuerzahler Millionen

Die erwähnten Geschäfte stellen nur eine Auswahl der vielen ähnlich gelagerten Anliegen dar. Allen gemeinsam ist, dass sie viel kosten, nichts nützen und lediglich der ideologischen Politik der links-grünen Herrschaft dienen. Die SVP-Fraktion fordert angesichts des defizitären Budgets konsequent, dass solche Projekte nicht umgesetzt werden sollen.

30. September 2021 Johann Widmer