Zürcher Stadtrat verfolgt illegale Projekte in der Ausländerpolitik

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Viele Identitäten lassen sich wohl zweifelsfrei klären, wenn auch die Mobil- telefone der papierlos anreisenden Migranten kontrolliert werden dürfen. Bild: Pixabay

BUNDESRAT BESTÄTIGT ILLEGALITÄT DER «CITY CARD» 
Ginge es nach der Zürcher Stadtregierung, würden alle anwesenden Ausländer – auch solche ohne Ausweispapiere  und ohne gültigen Aufenthaltsstatus – per sofort «legalisiert» und willkommen geheissen. Seit Jahren verfolgt der  Stadtrat das Projekt einer «City Card»: Ein städtischer Ausländerausweis soll den Aufenthalt der betroffenen Personen  legalisieren. Nun spricht der Bundesrat Klartext: Solche Projekte verstossen gegen Bundesrecht. Die Stadtregierung  ist darum aufgerufen, das Projekt umgehend einzustellen. 

Ausländerrecht ist Bundeskompetenz.  Die Bundesverfassung legt in Artikel  121 Absatz 1 BV fest, dass «die Gesetzgebung  über die Ein- und Ausreise,  den Aufenthalt und die Niederlassung  von Ausländerinnen und Ausländern  sowie über die Gewährung von Asyl»  in der Zuständigkeit des Bundes liegt.  Während der Bund die einheitliche Anwendung  des Bundesrechts zu gewährleisten  hat, sind die Kantone für den  Vollzug dieser Bestimmungen zuständig.  In Artikel 41 des Ausländer- und  Integrationsgesetzes wiederum ist geregelt,  unter welchen Voraussetzungen  Ausländer einen Ausweis erhalten. Die  Detailregelungen wiederum über den  Pass und die Identitätskarte, welche  als Ausweise anerkannt sind, sind im  Ausweisgesetz und der Ausweisverordnung  aufgeführt.  Rechtslage ist klar  Die rechtlichen Vorgaben sind klar. Obwohl  diese den Kantonen und Gemeinden  keinen Spielraum lassen, hält der  rot-grüne Zürcher Stadtrat stur am Projekt  einer «City-Card» fest. So soll offensichtlich  eine Art Parallelrecht geschaffen  und das Unrechtsbewusstsein  gegenüber ausländerrechtlichen Delikten  geschwächt werden. Die Tragweite  solcher Projekte ist nicht zu unterschätzen:  In Zürich leben gemäss Schätzungen  des Staatssekretariats für Migration  gut 10 000, in Genf sogar 13 000  Sans-Papiers.  Stadtrat handelt rechtswidrig  Am 24. Februar nahm der Bundesrat  zur Frage der «City Card» Stellung (vgl.  Interpellation 20.4703, Rutz Gregor,  Zürcher «City Card»: Schaffung von Parallelrecht  zum Schutz von illegal Anwesenden).  Die Landesregierung hält  fest: «Die Gemeinden oder die Kantone  haben keine Kompetenz, den Aufenthalt  von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen  mit einem Ausweis verbindlich  zu regeln». Mit dem Konzept  einer «City Card» solle, so der Bundesrat,  «der Anschein einer rechtskonformen  Situation bezüglich der Regelung  des Aufenthalts erweckt werden». Damit  könnten «die bundesrechtlichen  Bestimmungen über die Zulassung und  den Aufenthalt wesentlich leichter umgangen  werden». Darum seien solche  Ausweise keine Lösung für die Aufenthaltsregelung  von Personen, «die sich  rechtswidrig in der Schweiz aufhalten»,  denn der rechtswidrige Aufenthalt sei  ein strafbares Vergehen gemäss Art. 115  AIG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB.  Polizisten würden sich strafbar  machen  Dem Zürcher Stadtrat schwebt vor,  dass die Zürcher Stadtpolizei die «City  Card» auf Stadtgebiet stillschweigend  als Ausweis akzeptieren würde. Doch  auch damit bewegt sich die Stadtregierung  ausserhalb der geltenden Rechtsordnung.  Da Polizisten anhand des Vorweisens  einer «City Card» weder die  Identität noch die Rechtsmässigkeit des  Aufenthalts einer Person feststellen  könnten, würden sie sich strafbar machen,  wenn sie nicht prüfen würden,  ob die betreffende Person eine Aufenthaltbewilligung  besitzt: Ein Polizist  könnte in einem solchen Fall wegen  Begünstigung (Art. 305 StGB) sowie Förderung  des rechtswidrigen Aufenthalts  (Art. 116 AIG) strafrechtlich verfolgt werden.  Und nicht nur das: Wie der Bundesrat  bestätigt, würde sich auch der  Stadtrat selber strafbar machen, denn  auch «entsprechende Anweisungen von  vorgesetzten Stellen an Polizeibeamte»  wären strafrechtlich zu verfolgen.  Regierungsrat lehnt «City Card»  ebenfalls ab  Im gleichen Sinne wie der Bundesrat  beantwortete der Zürcher Regierungsrat  eine Interpellation (KR-Nr. 440/2020,  Interpellation von Ulrich Pfister, Benedikt  Hoffmann und René Isler): Eine  «City Card» könne «kein amtliches Ausweisdokument  darstellen bzw. ein solches  ersetzen».  Der Aktivismus der Stadtzürcher  Exekutive ist aber nicht nur rechtswidrig,  sondern auch gefährlich. Halten  wir uns die Zahlen vor Augen: «In den  letzten Jahren reichten monatlich zwischen  rund 1000 und 1500 Personen in  der Schweiz ein Asylgesuch ein. Bei  70–80% dieser Personen ist die Identität  nicht bekannt oder sie kann nicht  zweifelsfrei geklärt werden.» Diese Ausführungen  entstammen nicht etwa dem  SVP-Parteiprogramm, sondern dem Bericht  der Staatspolitischen Kommission  des Nationalrats vom Oktober 2020  zu meiner Initiative, dass künftig auch  die Mobiltelefone der papierlos anreisenden  Migranten kontrolliert werden  dürfen. Diese Initiative soll im Mai vom  Nationalrat verabschiedet werden. Dann  kommen wir hoffentlich einen kleinen  Schritt weiter in der Migrationspolitik,  die immer wieder Bauchweh bereitet.

13. März 2021 Gregor Rutz