Zürich ein Mekka für rechtswidrige Aufenthalter?

Stadt Zürich Zürich ein Mekka für rechtswidrige Aufenthalter? - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Der Stadtrat und die linksgrüne Mehrheit des stadtzürcherischen Parlamentes wollen einen Ausweis «Zurich City Card» für die «Sans Papier». Mit dem Begriff «Sans Papier» sind Personen gemeint, welche keinen rechtsgültigen Status (Aufenthaltsbewilligung) besitzen und deshalb nach den demokratischen Gesetzen der Schweiz unser Land verlassen müssen.

Die gültige Rechtsprechung wird von Rot-grün ignoriert. Dafür soll eine Art Parallelrecht zur Bundesverfassung in der Stadt Zürich eingeführt werden. Dieses Vorhaben hat der linksgrüne dominierte Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates beschlossen. Zürich soll nach dem amerikanischen Vorbild eine «Sanctuary City» werden, wo illegale Einwanderer Rechte erhalten sollen, die sie sonst nirgends hätten. Fakten und Rechtsstaat ignorieren Die Umsetzung dieses Anliegens würde einen weiteren Pull-Faktor und dadurch in den nächsten Jahren einen starken Anstieg der Sans-Papiers in die Stadt Zürich generieren, an deren Lebenssituation kaum etwas ändern, aber die Risiken einer Ausweisung bleibt unverändert latent bestehen. Die Promotoren dieser nicht umsetzbaren Forderung, der «Verein Zürich City Card» und die Stadtverwaltung haben es (wohl nicht ganz ohne Grund) unterlassen, eine rechtliche Abklärung bezüglich der Legalität der Einführung eines städtischen Ausweises in Auftrag zu geben oder zumindest werden diese Erkenntnisse bzw. Fakten ignoriert. Ein Parallelrecht und Missachtung von übergeordneten Gesetzen Nicht so die SVP. In der Antwort auf eine Interpellation (20.4703) von SVPNationalrat Gregor Rutz nimmt der Bundesrat im Dezember 2020 klar Stellung: «Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln». Der rechtswidrige Aufenthalt sei gemäss StGB ein strafbares Vergehen und die Polizei (auch diejenige der Stadt Zürich) dazu «verpflichtet », solche Straftaten zu verfolgen und anzuzeigen. Polizistinnen und Polizisten würden sich strafbar machen, «wenn sie sich bei einem hinreichenden Verdacht für eine Verletzung des Ausländergesetzes lediglich auf die «City Card» abstützen, ohne zu prüfen, ob die betreffende Person eine Aufenthaltsbewilligung besitzt». Gemäss Aussage vom Bundesrat würde sich auch die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart strafbar machen, wenn sie ihrem Korps entsprechende Anweisungen geben würde. Gemäss Aussage des Bundesrates habe der Stadtrat bereits seit Dezember letzten Jahres Kenntnis von diesem Sachverhalt. Trotz dieser klaren Ausführungen der Bundesbehörden lassen sich der Stadtrat und die Mehrheit im Gemeinderat in seinem Vorhaben nicht beirren. Korrektur bei Wahlen notwendig Extreme Richtpläne (kommen Dank dem Behördenreferendum an die Urne), flächendeckend Tempo 30 (inkl. Behinderung ÖV), massiver Parkplatzabbau, Nachtfahrverbot, Tolerierung von Häuserbesetzungen und illegalen Demonstrationen, Schiesssport einschränken, Plastik- und Fleischverbote, Ausländer in der Polizei, mehr Verstaatlichung, weniger Gewerbe uvm. Wer dies nicht will, muss SVP wählen.

3. September 2021 Roger Bartholdi