Zuerst esse ich meins, dann teilen wir deins!

News, Stadt Zuerst esse ich meins, dann teilen wir deins! - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Mit der schriftlich fixierten Enteignungsmöglichkeit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Bild Wikipedia

RATSBERICHT
Nach der Marathon-Debatte «Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen SLöBA/V» sollten noch die Nachwehen durch die Hallen und die Gazetten tönen, jedoch: Es herrscht eine frostige Stille. Faktisch hat der Gemeinderat der Stadt Zürich im Sinne einer sozialistischen Bodenreform ein Bürokratiemonster erschaffen, welches Enteignungen Tür und Tor öffnet.

Aber wo sind die kritischen Stimmen der Medien? Einzig die NZZ stellt vorsichtig die Frage nach einer «erwünschten Verdichtung», obwohl sich der Freisinn mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen diesen institutionellen Diebstahl wehrt. Auch bezeichnend für die pseudo-liberale grüne Partei ist, dass sie «kontrollierte Hybridnutzungen» vorschlagen.

Eine Metapher für die immer ausufernderen Regulierungen im Wohnungsbau. Dabei täte eine Entschlackungskur zwecks des vom Souverän verabschiedeten Drittelsziels, also dass ein Drittel aller Wohnungen in der Stadt Zürich zur Kostenmiete zu vergeben werden sollen, dringend Not.

Wenn der Wolff Kreide

frisst Es ist nicht einzusehen, weshalb zum Beispiel immer noch starr an der Unterscheidung zwischen Gewerbe- und Wohnzonen festgehalten wird. Wohl wurde in der Debatte die bürgerliche Seite als «Phantasten» bezeichnet, jedoch kam durch die unvorsichtige Bemerkung des Amtes für Tiefbau, des Kommunisten Stadtrat Wolff, genau jene Wahrheit ans Licht, welche umso tiefer blicken liess (O-Ton): «Nur im äussersten Notfall werde man zum Mittel der Enteignung greifen.»

Oha. Mit diesem behördenverbindlichen Instrument wurde somit das Fundament zu genau diesen Enteignungen geschaffen. Einerseits soll es Möglichkeiten eröffnen, den Auswirkungen der Masseneinwanderung mittels Verdichtung zu begegnen, wie Samuel Balsiger mit eindrücklichen Zahlen aufzeigte, andererseits sollen private Innenhöfe, Terrassen etc. für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Dies steht ganz klar im Widerspruch zu unserer Bundesverfassung, welche ausdrücklich im Art. 26 lit. 1 das Recht auf Eigentum gewährleistet. Die Juristen jubeln in Anbetracht des zu erwartenden Prozess-Tsunamis. Ausserdem: Wer soll bei diesen privaten Flächen den Unterhalt und die Reinigung sicherstellen? Wie steht es im Falle eines Schadens mit der Haftung? Wer sich vergegenwärtigt, wie es nach einer warmen Sommernacht z.B. auf der Blatterwiese am Zürichsee aussieht, wähnt sich eher in einem Bürgerkrieg als in einer europäischen Zivilisation. Hauptsache jedoch, dass der Verkehr beruhigt mit Tempo 30 vor dem Haus durchschleicht. Man will ja schliesslich seine Ruhe.

Rechnung ohne den Wirt gemacht

Ebenfalls Ruhe will man in Höngg suggerieren, indem die Strecke, auf welchem der VBZ Bus 38 verkehrt, mit Tempo 30 belegt wurde. Hier hat jedoch der Stadtrat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der ZVV ist schlicht nicht bereit, die Mehrkosten, welche durch diese völlig nutzlose Massnahme entstehen, zu übernehmen, und diese Linie steht vor dem Aus. Dabei wäre genau diese Linie für die Höngger Bevölkerung essenziell, worauf unser Quartiervertreter Johann Widmer mit scharfen Worten gegen diese Pseudomassnahme der Temporeduktion hinwies. Ein Postulat von Carmen Señorán und Martin Götzl, welches für die 28 000 Angestellten der Stadt Zürich eine Auflistung von lokalen Läden, die diesen einen Rabatt auf deren Einkauf zusprechen, wollte, fand trotz unheiliger Allianz von der SVP und Sozialisten leider keine Mehrheit. Wir werden die freisinnigen Parteien gelegentlich daran erinnern.

Einen schönen Erfolg hingegen konnten Stephan Iten und Emanuel Eugster mit einem Postulat feiern, welches eine Verschiebung oder sogar Sistierung des Projektes «Pikmi» verlangt. Es kann nicht sein, dass die öffentliche VBZ dem privaten Taxi-Gewerbe Knüppel zwischen die Reifen wirft und dank massiver Quersubvention durch die Steuerzahler dieses private Gewerbe zerstört. Als ob die Lockdown-Massnahmen und der Rückgang der Fahrgastzahlen um 90% nicht schon genug wären, braucht es sicher keine Konkurrenz von Allvater Staat und seiner wohl geschützten Anstalt!

18. April 2021 Derek Richter