Zweifelhafter Geldsegen

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Wenn die öffentliche Hand im Geld schwimmt, ist Argwohn berechtigt. Bild Pixabay

AUS DEM STADTPARLAMENT WINTERTHUR
Am 23. März präsentierte der Stadtrat die Rechnung 2021 der Stadt Winterthur. Statt der budgetierten 1,1 Mio. Überschuss konnte der Finanzminister ein Plus von 70,4 Mio. Franken präsentieren. Er zeigt sich erfreut über das deutlich verbesserte Ergebnis. Doch ist es wirklich besser, wenn eine Stadt viel mehr Gewinn erzielt als budgetiert?

Wenn im privatwirtschaftlichen Bereich die Gewinne höher ausfallen als budgetiert, freue ich mich ausserordentlich. Mehr privater Gewinn bedeutet mehr Unternehmenssteuereinahmen für die öffentliche Hand, es bedeutet konkurrenzfähige Unternehmen und somit sichere Arbeitsplätze, was wiederum das Risiko von steigenden Sozialkosten reduziert und auch die Steuereinnahmen der natürlichen Personen für das Gemeinwesen steigert. Nicht zuletzt ist durch gute Unternehmensgewinne unsere Altersvorsorge der 1. und 2. Säule gesichert. Nein, auch meine private Vorsorge freut sich.

Aspekt der Zwangskonsumation

Das öffentliche Gemeinwesen ist kein privates Unternehmen, sondern ein öffentlicher Dienstleister zu Gunsten des Bürgers. Dabei ist einzig und allein entscheidend, wie viel die Zwangskonsumation der staatlichen Dienstleistungen dem Steuer- und Gebührenzahler wert ist. Also sollte das Parlament der Exekutive nicht einen Gewinn, sondern ein Kostendach als Ziel vorgeben. Da nicht jedes Jahr gleich verläuft, ist es gut, wenn ein öffentliches Gemeinwesen auch Jahre mit Gewinnen ausweist. Sehr gut ist es dann, wenn in Jahren mit positiven Abschlüssen auch die Schulden reduziert werden. Schon bei diesem Punkt verflüchtigt sich die Freude über die 70 Mio. Franken Gewinn vollständig. Das Fremdkapital stieg im vergleichbaren Zeitraum um 114,9 Mio. In einer Buchhaltung ist der zeitliche Aspekt auch immer sehr wichtig. Es ist nicht unüblich, dass der Schuldenabbau sich in der Rechnung um ein Jahr verzögert. Bleiben wir jetzt mal hoffnungsvoll und gehen davon aus, dass das Fremdkapital in der Rechnung 2022 mindestens 70 Mio. tiefer sein wird als in der Rechnung 2021. Ich wette darauf, dass dies nicht der Fall sein wird. Sollte es trotzdem der Fall sein, zahle ich dem Ersten, der auf die Wette einsteigt, gerne ein gutes Nachtessen.

Meine Freude würde sich wieder wesentlich steigern, wenn der höhere Gewinn aufgrund tieferer Ausgaben zu Stande gekommen wäre. Sie ahnen es aufgrund meiner Formulierung: Auch dies ist nicht der Fall. Der Aufwand fiel im Jahr 2021 um 62,9 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Mein Freudelevel ist jetzt definitiv im auf einer Waagerechten betrachteten Zahlenspektrum beim Zahlenbereich links des Nullpunktes und somit bei der politischen Mehrheit angekommen. Aber wenden wir uns wieder dem Gewinn zu. Es gibt hier ein paar Sondereffekte zu beachten. Einerseits wird der Stromhandel brutto dargestellt, was den Aufwand, aber auch den Ertrag höher darstellt, als er effektiv ist. In diesem Zusammenhang erwähne ich nur am Rande, dass die Gebühren in der Stadt Winterthur höher sind als anderswo.

Viel zu viele Stellen budgetiert

Der Personalaufwand ist rund 10% oder 46,1 Mio. tiefer als budgetiert. Was bedeutet, dass viel zu viele Stellen budgetiert wurden. Zum Glück konnten diese nicht besetzt werden. Aber auch dieses Glück dürfte nur von kurzer Dauer sein.

Wenn wir aus den 70 Mio. Gewinn die Sondereffekte rausrechnen, stellen wir fest, dass die Einnahmen um 26 Mio. oder ca. 10 Steuerprozente zu hoch budgetiert waren. Auf das Jahr 2021 hätte die Stadt Winterthur also die Steuern senken können. Die Steuern wurden aber erhöht.

Grundsätzlich besteht im Winterthurer Stadtparlament in Finanzfragen eine gewisse Chance, die Ausgaben vom Parlament aus zu reduzieren. Weil aber das Instrument des Globalbudgets mit Nettoglobalkredit angewandt werden muss, kann das Parlament die Ausgaben nicht begrenzen. Machen wir uns an die Arbeit und korrigieren wir die Systematik der Globalbudgetierung.

19. Mai 2022 Daniel Oswald